Stimmen Sie einer automatischen Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zu? Wenn ja, wie verantworten Sie das?
Sehr geehrte Frau Aeikens,
Im neuen Plan der SPD und der CDU steht, dass das Rentenalter automatisch a die Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Werden Sie dem auch zustimmen?
https://www.ndr.de/nachrichten/info/vorschlaege-der-rentenkommission-reaktionen-aus-dem-norden,rentenvorschlaege-reaktionen-100.html
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat den Vorschlag unterbreitet, die Regelaltersgrenze für die Zeit nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen, was mit Blick auf die steigende Lebenserwartung als sachgerecht und fair angesehen wird. Die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt soll so an die Lebenserwartung gekoppelt werden, dass sich die Änderungen der Lebenserwartung im Verhältnis 2:1 auf die Erwerbs- und die Rentenphase aufteilen. Legt man die aktuell erwartete Entwicklung der Lebenserwartung zugrunde, so würde die Regelaltersgrenze ab dem Jahr 2032 etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen. Sie würde dann im Jahr 2042 bei 67,5 Jahren liegen. Dies soll allerdings nur gelten, wenn die Lebenserwartung tatsächlich steigt. Die Rentenkommission spricht sich dafür aus, regelmäßig zu überprüfen, ob die Rahmenbedingungen und Annahmen, die der Anhebung der Regelaltersgrenze zugrunde liegen, weiterhin zutreffen. Dies kann beispielsweise durch Beschlussfassung im Bundestag oder auf Empfehlung z.B. des Sozialbeirats erfolgen.
Die Maßnahme sollte laut Rentenkommission wirkungsgleich auch auf Beamte übertragen werden. Zudem soll spezifischen Unterschieden mit Hilfe von Härtefallregelungen Rechnung getragen werden, falls Menschen aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Konkret sollen Personen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können, einen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten.
Diese und weitere Details werden sicher ausführlich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Das Gesetz ist also ein wichtiger Baustein demokratischer Kontrolle. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz reformieren zu wollen. Einerseits um mehr Verständlichkeit und Transparenz zu schaffen. Andererseits aber auch, um Behörden vor unverhältnismäßiger Belastung und Missbrauch zu schützen. Gerade sensible Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder sicherheitsrelevante Forschung verdienen in Zeiten komplexer Bedrohungslagen besonderen Schutz. Auch Beschäftigte in den Behörden müssen vor Anfeindungen und Bedrohungen geschützt werden können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet aktuell Vorschläge für konkrete Maßnahmen.
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel ist mir auch nur aus der medialen Berichterstattung bekannt und war bisher nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen.
Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist das Wahlalter in Artikel 38 des Grundgesetzes bei 18 Jahren festgelegt. Für eine Änderung bedarf nach Artikel 79 des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine solche parlamentarische Mehrheit sehe ich derzeit nicht.