Sind Sie auch dafür, daß das Informationfreiheitsgesetzt geändert wird?
Sehr geehrter Herr P.,
das aktuell gültige Informationsfreiheitsgesetz bindet enorme Arbeitskapazitäten in Behörden und staatlichen Stellen – häufig ohne konkreten Mehrwert für die Bevölkerung oder parallel zu anderen bestehenden Auskunftsmöglichkeiten. Deshalb will die Regierung diese Auskunftsrechte zukünftig an ein berechtigtes Interesse koppeln. Da es dazu bisher keine ausgearbeitete Gesetzesänderung gibt, kann ich zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Votum dafür oder dagegen abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
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