Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen B. • 04.07.2025
Befürworten Sie den Einsatz der Software Palantir des Antidemokratischen Milliardärs Peter Thiel durch die Polizei Baden-Württemberg?
Portrait von Boris Weirauch
Antwort 09.07.2025 von Boris Weirauch SPD

Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will

Frage von Irene L. • 16.06.2025
" Wenn klar sei, dass die Weisung rechtswidrig ist, müssten die Polizeibeamten remonstrieren, um aus der strafrechtlichen Verantwortung herauszukommen" - Lehre aus deutscher Geschichte, oder?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jörg S. • 06.06.2025
Werden Sie die Bundespolizei mit modernen Uniformen ausstatten, die optisch und funktional auf Höhe der Zeit sind?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 26.06.2025 von Christoph de Vries CDU

Fragen der Trageeigenschaften, der Sicherheit sowie des Erscheinungsbilds werden regelmäßig evaluiert. Einsatzpraktiker und Textilingenieure der Bundespolizei entwickeln die Dienstkleidung kontinuierlich weiter. Hierbei fließen auch Erfahrungen anderer Polizeien mit ein, die bereits alternative Bekleidungsformen eingeführt haben.

Frage von Volker S. • 06.06.2025
Wie stehen die Grünen zu der zunehmenden Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 05.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die pauschale Abwertung von Polizist*innen ist nicht die Position unserer Partei oder Bundestagsfraktion. Wir widersprechen hier sehr klar.