Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg S. • 19.05.2025
Wollen Sie im Bund eine am Vorbild Bayerns orientierte gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" schaffen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ulrich O. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, durch die verstärkten Grenzkontrollen werden Polizisten an die Grenze versetzt. Welche Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz

Frage von Stefan B. • 16.05.2025
Das unbefugte Tragen von Uniformen und Hoheitszeichen ist eine Straftat nach § 132a StGB. Sie sind kein Polizist und trugen dennoch in Kiefersfelden eine Polizeiuniform. Stehen Sie über dem Gesetz?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix H. • 30.04.2025
In wie vielen Fällen hat das von Ihnen geführte Ministerium seit Ihrer Amtseinführung über die Abteilung "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jürgen K. • 31.03.2025
Wie positioniert such die Landesregierung zum Thema Palantir? Inwiefern halten sie den Einsatz für verfassungskonform und kontrollierbar.
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 07.05.2025 von Alexander Schweitzer SPD

Bezüglich der Software Palantir sieht Rheinland-Pfalz – so wie auch der Bund und andere Länder – den fachlichen Bedarf für eine automatisierte Datenauswertung