Eine steuerliche Begünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach österreichischem Vorbild ist aktuell nicht geplant. Dabei ist auch zu bedenken: Anders als in Österreich erhalten in Deutschland viele Beschäftigte gar kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Eine solche Begünstigung käme also gerade bei vielen Menschen mit kleinen Einkommen nicht an.
Zur Ermittlung der individuellen Leistungshöhe wird dem jeweiligen Hilfebedarf das zur Verfügung stehende Einkommen - unter Berücksichtigung der Absetz- und Freibeträge - gegenübergestellt.
Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.