Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erich M. • 17.05.2023
Hallo Herr Funke, werden Sie die Wahlen in der Türkei, Parlaments- und Präsidentenwahl, anerkennen? Werden Sie sie als demokratisch bezeichnen? Welchen Einfluss hat diese Wahl, auf ihre Politik?
Portrait von Fabian Funke
Antwort 22.06.2023 von Fabian Funke SPD

Da keine Vorwürfe zu einem möglichen Wahlbetrug laut wurden, ist Erdogan demokratisch legitimiert. Aus diesem Grund erkennen wir die Wahl an.

Frage von Gerhard G. • 11.05.2023
Wie bitte darf man Ihren Wahlaufruf zur Wahl in der Türkei - ".. aber ich habe da einen Tipp für Sie" - verstehen? Ist es freie Meinungsäußerung, oder Wahlbeeinflussung?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 17.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Darin rufe ich auf, für Demokratie, Frauenrechte, Klimaschutz, Pluralismus und Frieden zu stimmen.

Frage von Heike R. • 07.05.2023
Wann erfolgen Sanktionen gegen die Türkei, wegen Verbrechen gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot ?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 17.05.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien sind völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen. Sanktionen können nur im Rahmen der EU verhängt werden.

Frage von Mathias T. • 16.04.2023
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundeskanzler Olaf Scholz, wie kann die Bundesregierung die Freilassung des 74-jährigen kurdischen Führers, Abdullah Öcalan, aus der verschärften Haft in der Türkei, erreichen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Moritz K. • 20.03.2023
Sehr geehrter Herr Bijan bzgl des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei würde mich interessieren, wie Sie das Verhalten beider Länder/Regierungen sehen.
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 28.04.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Nicht nur handelt es sich bei Griechenland um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und bei der Türkei um einen wichtigen Partner beispielsweise mit Hinblick auf das geschlossene Migrationsabkommen, zudem sind beide Länder Mitglieder der NATO.