Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.05.2026 von Ralf Stegner SPD
Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU
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Antwort 22.05.2026 von Tino Sorge CDU
Der Staat finanziert die Beihilfe nicht zusätzlich, sondern erfüllt damit seine gesetzliche Verpflichtung gegenüber Beamten als Arbeitgeber
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU
Faire GKV Finanzierung: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft allein zulasten der Beitragszahler gehen
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU