Wird die Union im parlamentarischen Verfahre zu den Vorschlägen der Gesundheitsministerin darauf drängen, die versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren?
Sehr geehrte Frau Borchardt,
in der Frage der versicherungsfremden Leistungen nimmt der Vorschlag Ihrer Gesundheitsministerin zur Konsolidierung der GKV ausweislich der heutigen Nachrichtenlage die Unionshaltung nicht auf. Wird die Union im Gesetzgebungsverfahren daher darauf drängen, dass dies doch geschieht? Mit der Bitte um eine kurze und klare Antwort.
Ja. Die Union hält daran fest, dass versicherungsfremde Leistungen nicht dauerhaft einseitig von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden sollten. Zugleich ist es richtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt ein ausgewogenes Reformpaket zur Stabilisierung der GKV vorgelegt hat, weil akuter Handlungsbedarf besteht. Der Bund leistet bereits einen festen Zuschuss an den Gesundheitsfonds, und im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf achten, dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ebenso im Blick bleibt wie die dringend notwendige Begrenzung der Ausgabendynamik. Beides gehört zusammen, Beitragsstabilität und eine faire Lastenverteilung.
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