Wer sich bewusst und grundlos weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen und vorher (innerhalb des letzten Jahres) bereits gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder sein Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt hat, dem kann für die Dauer von bis zu zwei Monaten der Regelbedarf entzogen werden.
Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.
Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.
Unabhängig davon setzt sich Deutschland für einen dauerhaften Frieden in Nahost ein. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es meiner Ansicht nach einer ausverhandelten Zweistaatenlösung.
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
