Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von root l. • 06.04.2023
Haben Sie sich in Ihrer Rolle als Berichterstatter für die Solvabilität-II-Richtlinie nicht mit Interessengruppen getroffen? Warum haben Sie seit 2020 keine Treffen mit Akteur*innen bekannt gegeben?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.04.2023 von Markus Ferber CSU

Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen

Frage von Matthias G. • 31.03.2023
Warum wird nichts gegen die doppelten Abschlußkosten u. Vertriebsprovisionen getan, die Versicherungen berechnen. Ich merke an meiner Riester-Rente, dass die vorausgesagten Zahlungen nicht eingehalten werden
Portrait von Markus Ferber
Antwort 31.03.2023 von Markus Ferber CSU

Beim Thema doppelter Abschluss- und Vertriebskosten handelt es sich um ein bundesdeutsches Thema. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die hier verlinkten Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

Frage von Ekaterina S. • 02.03.2023
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Wäre es möglich, Ausländerrecht in den Umfang der Rechtsschutzversicherung einzubeziehen? Dies hätte sicherlich Willkür der Ausländerbehörden reduziert.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Norbert M. • 12.02.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, Sachsen öffnet der Weg zur pauschalen Beihilfe nur für FREIWILLIG GKV-Versicherte. Beamten-Witwen mit einem Angestellten-Gehalt unter 5550€ sind außen vor. Ist das gewollt?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 19.02.2023 von Sabine Friedel SPD

Eine Versicherung in der GKV für alle Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen wird erst bei einem Systemwechsel zur Bürgerversicherung möglich sein.

Frage von Frank M. • 18.01.2023
warum setzt sich die SPD nicht vehement für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen mit Krankenkassenbeiträgen ein?
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Antwort 23.01.2023 von Carsten Träger SPD

Wie sie sicher wissen haben Gerichte aller Instanzen - bis zum Bundesverfassungsgericht - die Einbeziehung von Betriebsrenten und Direktversicherungen in das Sozialversicherungssystem für rechtlich zulässig befunden. Trotzdem entstand hier eine großes Ungerechtigkeitsgefühl, dem wir mit unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl 2021 begegnen wollten.

Frage von Frank M. • 18.01.2023
warum setzten sich die Grünen nicht vehement für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen durch das GMG 2003 ein? Ich zahle meine Direktversicherung selbst aus meinem Netto
Portrait von Johannes Wagner
Antwort 30.06.2023 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Abschaffung der Verbeitragung von Einkünften aus Direktversicherungen können wir nicht in Aussicht stellen, da dies weiter zu Lasten der GKV gehen würde.