Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, also einem Landesparlament, steht mir die Nutzung einer Flugbereitschaft nicht zu.

(...) Die Große Koalition hat sich auf ein wichtiges Klimaschutzprogramm geeinigt. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Eine Übersicht über alle Regelungen finden Sie unter folgendem Link: (...)

(...) Der CO2-Preis, dessen Einführung Bundestag und Bundesrat Ende 2019 im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung beschlossen haben, ist zunächst einmal von den Unternehmen zu entrichten, die fossile Brennstoffe in den Handel bringen. Im Bereich des Automobilverkehrs werden dies also die großen Mineralölkonzerne sein. (...)

(...) der Dienstwagen steht der Vizepräsidentin für alle mandatsbedingten Fahrten zur Verfügung. (...)

(...) die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis ist durchweg positiv. In den sozialen Medien ist das Fahrzeug kürzlich auch Thema gewesen. (...)