Es kann und darf nicht sein, dass alle Menschen jederzeit einer ungerechtfertigten Dauerüberwachung ausgesetzt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.08.2020 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 10.08.2020 von Gregor Gysi Die Linke
Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.
Antwort 22.07.2020 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Die Einführung automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wäre ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)

Antwort 17.08.2020 von Peter Stein CDU
Es wäre demnach überall dort tatsächlich sinnvoll, wo sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auch Objekten nachweislich erhöht wird und Sicherheits- und Ordnungskräfte entlastet werden können.

Antwort 11.09.2020 von Hagen Reinhold FDP
(...) Mit uns wird es keine flächendeckende automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum geben (...)
Antwort 21.07.2020 von Ulla Schmidt SPD
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)