Antwort 22.07.2020 von Torbjörn Kartes CDU
(...) Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum haftet nicht der Verkäufer? Warum verweigert die Politik den Verbraucherschutz? (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2020 von Gregor Gysi Die Linke
Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.
Antwort 19.08.2020 von Rolf Mützenich SPD
Es kann und darf nicht sein, dass alle Menschen jederzeit einer ungerechtfertigten Dauerüberwachung ausgesetzt werden.
Antwort 10.08.2020 von Gregor Gysi Die Linke
Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.
Antwort 22.07.2020 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Die Einführung automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wäre ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
Antwort 17.08.2020 von Peter Stein CDU
Es wäre demnach überall dort tatsächlich sinnvoll, wo sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auch Objekten nachweislich erhöht wird und Sicherheits- und Ordnungskräfte entlastet werden können.