Frage an Rolf Mützenich von Lucian P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie stehen sie zum Thema Gesichtserkennung? Gibt es aktive Bestrebungen diese bis zur Festsetzung ethischer und rechtlicher Grundlagen deutschlandweit zu Verbieten (Entsprechend Projekte wie am Bahnhof Südkreuz in Berlin vollständig zu verbieten und gar nicht erst als Testprojekt durchzuführen)?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Poth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Fraktion steht dem Thema Gesichtserkennung im öffentlichen Raum kritisch gegenüber und begrüßt, dass Bundesinnenminister Seehofer auf unseren Druck hin die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennungssoftware fallen gelassen hat. Es kann und darf nicht sein, dass alle Menschen jederzeit einer ungerechtfertigten Dauerüberwachung ausgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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