Antwort 06.03.2023 von Emmi Zeulner CSU
Die Bundestagsabgeordneten haben untereinander den kollegialen Konsens, bei fehlender Zuständigkeit an den jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu verweisen.
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Die Energiepreisbremsen greifen formal ab März, gelten dann aber rückwirkend zum 1. Januar.
Mietenkataster im Juli 2026 beschlossen
Die ÖDP setzt sich für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Politik ein – auch im Wohnungsmarkt.
Die Interessenvertretung der Mieter stellt den Hauptschwerpunkt der Tätigkeit der örtlichen Mietervereine dar.