Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Machulla
Antwort 08.10.2026 von Martina Machulla CDU

Für mich kommt es darauf an, ob die Belege die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllen. Ein rechtsextremer Verdachtsfall allein reicht dafür nicht aus.

Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Ein mögliches Verbotsverfahren erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine belastbare Grundlage.

Portrait von Konrad Körner
Antwort 15.09.2026 von Konrad Körner CSU

Ein AfD-Verbot hat hohe rechtliche Hürden und birgt Risiken. Entscheidend bleibt die politische Auseinandersetzung und klare Abgrenzung.

Portrait von Sepp Müller
Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU

Ich nehme Ihre Sorge um unsere Demokratie sehr ernst.

Portrait von Florian Hahn
Antwort 08.09.2026 von Florian Hahn CSU

Für mich steht außer Frage, dass wir rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten müssen. Gerade deshalb muss auch die Frage eines möglichen Parteiverbots mit größter Sorgfalt behandelt werden.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU