Wann stellt die Linke (möglicherweise mit den Grünen) einen erneuten Antrag für ein AfD Verbotsprüfungsverfahren im Bundestag?
Sehr geehrte Frau Bünger,
ich habe Angst vor der AfD. Sie radikalisiert sich weiter und wächst. Das Prüfverfahren soll im besten Fall spätestens nach dem Urteil des Eilantrags gestartet werden. Wann würde die Linke den AfD Verbotsprüfungsverfahren Antrag zur Abstimmung stellen?
Am besten wäre es, wenn direkt nach der Prüf-Demo am 14.2. passieren würde und klar kommuniziert wird.
Es wäre gut noch vor der Abstimmung paar Beispiel Materialen zu zeigen. Zum Beispiel aus @dieInsider oder anderen Quellen.
Man soll auch bei der Diskussion deutlich machen, dass jeder für sich geheim abstimmen soll und nicht auf die Fraktion hören soll, besonders in Richtung Union. Wenn alle von der SPD, Grüne, SSW und Linke dafür stimmen, braucht es noch 36 Stimmen aus der Union. Ich glaube dran, dass das machbar ist. Jede Politikerin und Politiker soll bewusst werden welche Gefahren eine AfD Regierung mit sich bringt. Man kann auch Kleinigkeiten an Antrag ändern und diskutieren.
Liebe Grüße
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