IFG-Reform: Nachweispflicht „berechtigtes Interesse", Ausschluss von NGOs, Presse & Nicht-EU-Bürgern. Werden Sie sich im Innenausschuss dagegen positionieren?
Sehr geehrte Frau Bünger,Der Koalitionsausschuss (CDU/CSU/SPD) beschloss am 1.7.2026, das IFG massiv einzuschränken: Anfragen nur noch von natürlichen Personen mit nachgewiesenem „berechtigten Interesse" (bisher: kein Nachweis nötig), Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen und juristischen Personen, laut FragDenStaat dürften damit auch NGOs (Umwelthilfe, Amnesty) und Journalist:innen keine IFG-Anfragen mehr stellen. Zudem: Schwärzung von Mitarbeiternamen, Wegfall der 500-Euro-Gebührenobergrenze, weitere Ausnahmetatbestände. Das widerspricht dem Koalitionsvertrags-Versprechen einer Reform „mit Mehrwert für Bürger:innen". FragDenStaat: „schwerster Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". Als Obfrau der Linken im Innenausschuss bitte ich Sie um Ihre Position.
Hallo Herr L.,
um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ja, ich werde mich im Innenausschuss entschieden dagegen positionieren.
Die Pläne der Bundesregierung sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren. Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht weiterentwickelt, sondern ausgehöhlt. Wer die Informationsfreiheit einschränkt, will kritische Recherche verhindern und greift die Kontrollfunktion der freien Presse in ihrem Kern an.
Auskunft soll nur noch erhalten, wer ein "berechtigtes Interesse" hat. Das bedeutet mehr bürokratische Hürden und weniger demokratische Kontrolle. Gleichzeitig macht die Koalition Transparenz zur sozialen Frage: Mit noch höheren Gebühren werden es sich die meisten Menschen einfach nicht mehr leisten können, zu erfahren, was die Regierung hinter verschlossenen Türen tut.
Die angekündigte pauschale Schwärzung von Namen dient nicht dem Schutz der Mitarbeiter. Sie schützt die Bundesregierung davor, Rechenschaft abzulegen. Wenn behördliche Verantwortung nicht mehr nachvollziehbar ist, hat der Staat völlig freie Hand. Die Bundesregierung will sich unangreifbar machen.
Wir als Linke werden die Informations- und Pressefreiheit verteidigen und fordern mehr Transparenz und mehr Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Bünger
Weitere Fragen an Clara Bünger
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.
Inhaltlich teilen wir die Auffassung, dass eine vollumfängliche Mitalimentierung von Ehefrauen nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten entspricht und daher grundsätzlich hinterfragt werden kann. Diese Anpassung darf jedoch keinesfalls als Hebel für verdeckte Kürzungen genutzt werden und zu weiteren Einkommensverlusten führen.
Als Linke fordern wir stattdessen eine verlässliche Finanzierung, die sich am echten Bedarf der Menschen orientiert. Die Lösung wäre eine solidarische Versicherung, in die alle Menschen einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte –, damit niemand in einer Notsituation allein gelassen wird.
Selbstverständlich genießt das Alimentationsprinzip als althergebrachter und im Grundgesetz verankerter Grundsatz des Berufsbeamtentums für uns höchste Priorität und muss im aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung vollumfänglich beachtet und umgesetzt werden.