Was ist die Haltung Ihrer Partei zur Verfassungsgemäßen Alimentation?
Sehr geehrte Frau Bünger,
wie ist die Haltung Ihrer Partei zur Verfassungsmäßigen Alimentation der Bundesbeamten?
Insbesondere, wie bewerten Sie den aktuellen Referentenentwurf aus dem BMI?
Vorab vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zu unserer grundsätzlichen Haltung. Selbstverständlich genießt das Alimentationsprinzip als althergebrachter und im Grundgesetz verankerter Grundsatz des Berufsbeamtentums für uns höchste Priorität und muss im aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung vollumfänglich beachtet und umgesetzt werden. Unabhängig von dieser verfassungsrechtlichen Pflicht sehen wir jedoch insgesamt einen grundlegenden Reformbedarf im öffentlichen Dienst. Wir stehen einer umfassenden Verbeamtung zunehmend kritisch gegenüber, da der Beamtenstatus in Zeiten des akuten Fachkräftemangels im Vergleich zu modernen, flexiblen Arbeitszeit- und Vergütungsmodellen kein wesentlicher Anreiz mehr für die dringend benötigten Expertinnen und Experten ist. Dennoch gilt im laufenden Verfahren: Solange der Staat das System des Berufsbeamtentums aufrechterhält, steht er auch in der Pflicht, dieses verfassungskonform und ohne Rechentricks auszugestalten, weshalb wir den Entwurf aus dem Bundesinnenministerium weiterhin sehr kritisch begleiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Bünger
Weitere Fragen an Clara Bünger
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.
Inhaltlich teilen wir die Auffassung, dass eine vollumfängliche Mitalimentierung von Ehefrauen nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten entspricht und daher grundsätzlich hinterfragt werden kann. Diese Anpassung darf jedoch keinesfalls als Hebel für verdeckte Kürzungen genutzt werden und zu weiteren Einkommensverlusten führen.
Als Linke fordern wir stattdessen eine verlässliche Finanzierung, die sich am echten Bedarf der Menschen orientiert. Die Lösung wäre eine solidarische Versicherung, in die alle Menschen einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte –, damit niemand in einer Notsituation allein gelassen wird.
Die Linke ist hier eindeutig: Die AfD ist eine Gefahr für Angehörige verletzbarer Minderheiten, für den Rechtsstaat und für die Demokratie. Die politisch Verantwortlichen müssen dem Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Prüfung ermöglichen.