Wie bewerten Sie den Entwurf zur Besoldung der Bundesbeamten aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Sehr geehrte Frau Bünger,
Fachleute und Richter, z. B. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, haben öffentlich massive Zweifel daran geäußert, dass die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens rechtskonform ist. Möglicherweise verstößt das geplante Vorgehen der Bundesregierung, gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Besteht die Möglichkeit, zeitnah eine Überprüfung des Referentenentwurfes durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vornehmen zu lassen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die von Ihnen sowie von Fachleuten wie Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität des Entwurfs, nehme ich sehr ernst. Der vorliegende Referentenentwurf wird von uns derzeit intern intensiv geprüft, wobei wir fest davon ausgehen, dass auch die zuständigen Gewerkschaften und Verbände das Zahlenwerk akribisch analysieren und im weiteren Verfahren ihre Stellungnahmen vorlegen werden. Inhaltlich teilen wir die Auffassung, dass eine vollumfängliche Mitalimentierung von Ehefrauen nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten entspricht und daher grundsätzlich hinterfragt werden kann. Diese Anpassung darf jedoch keinesfalls als Hebel für verdeckte Kürzungen genutzt werden und zu weiteren Einkommensverlusten führen. Der öffentliche Dienst steht in einem harten Wettbewerb, weshalb die Besoldung im Vergleich zu vergleichbaren Tätigkeiten in der freien Wirtschaft keineswegs weiter an Attraktivität verlieren darf.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Bünger
Weitere Fragen an Clara Bünger
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.
Als Linke fordern wir stattdessen eine verlässliche Finanzierung, die sich am echten Bedarf der Menschen orientiert. Die Lösung wäre eine solidarische Versicherung, in die alle Menschen einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte –, damit niemand in einer Notsituation allein gelassen wird.
Selbstverständlich genießt das Alimentationsprinzip als althergebrachter und im Grundgesetz verankerter Grundsatz des Berufsbeamtentums für uns höchste Priorität und muss im aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung vollumfänglich beachtet und umgesetzt werden.
Die Linke ist hier eindeutig: Die AfD ist eine Gefahr für Angehörige verletzbarer Minderheiten, für den Rechtsstaat und für die Demokratie. Die politisch Verantwortlichen müssen dem Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Prüfung ermöglichen.