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Die vermeintlich verschlossene Notausgangstür in der Arena-Bar bildet einen zentralen Komplex, den wir im Rahmen der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses beleuchten

Ich kann mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen.

Gerade bei großen Gemeinschaften, die von häufigen Eigentümerwechseln geprägt sind, besteht außerdem die Gefahr, falsche Personen zu verklagen.

Mit der Einführung des Bürgergelds möchten wir den Menschen Chancen durch Freiräume eröffnen, um dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.