(...) Deswegen darf sich der Wettbewerb nicht mehr ausschließlich um die Höhe des Beitrages drehen. Vielmehr müssen die Kassen die Möglichkeit bekommen, mit guter Versorgung und erstklassigem Service punkten zu können. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Als Rechtsaufsichtbehörde über die landesunmittelbaren Krankenkassen kann mein Ministerium Handlungen der Krankenkassen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Dafür ist allerdings erforderlich, dass Sie den genauen Sachverhalt schildern und Ihnen zur Verfügung stehende Belege in Kopie beifügen. (...)
(...) Allerdings ist für uns Grüne wichtig, dass dies nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Wir reden hier von Beitragseinbußen von 6 Mrd. €! (...)
(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. August, mit der Sie zweifelsohne ein wichtiges Thema ansprechen. (...)
(...) Die SPD will das Rentenniveau bis 2040 stabilisieren. Jede/r, die/der gearbeitet hat, muss eine auskömmliche Rente haben. (...)