Antwort 15.07.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chatkontrolle wird auf europäischer Ebene entschieden. Ich halte den Schutz der Privatsphäre und sicherer Verschlüsselung für wichtig.
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Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Antwort 04.08.2026 von Andrea Wechsler CDU
Bei der Abstimmung ging es nicht um die Einführung einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation. Die Darstellung, das Europäische Parlament habe eine umfassende „Chatkontrolle“ beschlossen, greift daher zu kurz und vermittelt einen falschen Eindruck vom Gegenstand der Abstimmung.
Antwort 15.07.2026 von Delara Burkhardt SPD
Meine ablehnende Haltung zur Chatkontrolle bleibt bestehen. Diese können Sie auch der Antwort vom 10.07.2026 entnehmen. Abstimmungen im EU Parlament sind sehr eng getaktet und manchmal bleiben nur wenige Sekunden die Stimme abzugeben. Ich habe mich an diesem Tag tatsächlich nur vertippt und die Abstimmung ist bereits korrigiert. Dies können Sie auch der beigefügten Datei entnehmen.
Antwort ausstehend von Tobias Cremer SPD
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU