Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Singer
Antwort 04.06.2024 von Christine Singer FREIE WÄHLER

es geht um die "Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG)".

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.

Portrait von Norbert Lins
Antwort 27.10.2023 von Norbert Lins CDU

Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.

Frage von Marius U. • 03.10.2023
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Christian Haase
Antwort 09.10.2023 von Christian Haase CDU

Es geht um die Abwägung zweier elementarer Grundbedürfnisse einer freiheitlichen Gesellschaft: der Schutz von Kindern und Jugendlichen und das Recht auf Privatsphäre.

Portrait von Norbert Lins
Antwort 24.07.2023 von Norbert Lins CDU

Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 19.07.2023 von Andreas Schwab CDU

Ich setze mich für Änderungen des Verordnungsvorschlags ein, sodass Kinder bestmöglich geschützt und gleichzeitig eine anlasslose Überwachung aller privaten Kommunikation ausgeschlossen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokolle bewahrt werden