Antwort 01.10.2025 von David McAllister CDU
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.09.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.
Antwort 29.10.2025 von Christian Doleschal CSU
Lassen Sie mich vorwegnehmen: Eine pauschale, anlasslose Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben.
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort 17.09.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag entschieden ab.