Sehr geehrter Herr Filla,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Filla,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) ausspionieren unserer Daten durch die NSA und andere Geheimdienste waren für mich immer im Bereich des Möglichen, daher überrascht dieser Skandal mich mich nicht generell. Das Ausmaß, in diesen Orwellschen Ausmaßen, konnte ich mir so allerdings nicht vorstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Möller,
Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, dass in Wiesbaden ein Abhörzentrum der NSA gebaut werden soll. Ich weiß davon nichts! (...)
(...) Ich würde mich für eine vollständige Gewinnung der Souveränität Deutschlands an diesem Punkt einsetzen, die mit einer vollständigen Aufklärung über das Ausmaß der Verletzung unserer Souveränität beginnen muß. Ein zweiter Schritt wird darin bestehen, die gesetzliche Grundlage der internationalen Kooperation von Geheimdiensten im Sinne einer Gleichberechtigung Deutschlands zu formulieren. Die Verhandlungen zur Rückgewinnung unserer Souveränität an diesem Punkt dürften sich jedoch vergleichsweise schwierig gestalten, weil auch Deutschland ein Interesse daran hat, relevante Informationen von den Geheimdiensten anderer Staaten zu erhalten. (...)