Antwort 02.07.2020 von Thorsten Frei CDU
(...) Deshalb ist ganz klar, dass wir gegen jede Form des Extremismus mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen müssen (...)
(...) Deshalb ist ganz klar, dass wir gegen jede Form des Extremismus mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen müssen (...)
(...) Eine gute Vorbereitung ist für den Erfolg eines Verbotsverfahrens von hoher Bedeutung. (...)
(...) Es ist von großer Bedeutung, dass wir hinter den Sicherheitsbehörden stehen, welche tagtäglich unsere Sicherheit und unser Zusammenleben gewährleisten. (...)
(...) Um die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, müssen wir weiterhin sowohl Rechtsextremismus als auch Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen. (...)
(...) Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten (...)