Antwort 16.01.2025 von Johann Saathoff SPD
Sollte der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes nicht noch beschlossen werden, wird er laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag für erledigt erklärt.
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Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Antwort 30.01.2025 von Guido Pott SPD
Wir machen uns für die Landesbeamten stark!
Beispiele hierfür sind: A13 für Lehrkräfte, Inflationsausgleich, Sonderzahlungen, Familienzuschläge & Polizeizulage
Antwort 16.01.2025 von Johann Saathoff SPD
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Antwort 31.01.2025 von Lars Castellucci SPD
Wir als SPD befürworten den von der Bundesregierung am 4. November 2025 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG. Leider wurde über diesen Gesetzesentwurf aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr beraten.
Antwort 15.01.2025 von Daniel Rinkert SPD
Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung.