Steht das Finanzministerium einer amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten entgegen?
Sehr geehrter Herr Rohde,
2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Beamte, insbesondere solche mit kinderreichen Familien, nicht amtsangemessen besoldet sind. Seitdem sind drei Versuche des Gesetzgebers, diesem Missstand auf Bundesebene abzuhelfen, gescheitert. In der Wirtschaftswoche wurde vor zwei Wochen berichtet, dass das BMI einen Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat, dessen Kosten mit 1,2 Milliarden € beziffert werden. Eingeweihte Kreise kolportieren in Chatforen der Beamtenschaft, Ihr Haus sperre sich gegen diesen Entwurf. Trifft das zu? Und wann ist mit einer Einigung zu rechnen?
Herzliche Grüße, Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. November 2025 zur amtsangemessenen Alimentation der
Bundesbeamten.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung, nachdem der Ende 2024 im Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht mehr in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen werden konnte. Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter nicht näher zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen oder Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
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