Alle Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage müssen tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Nur so können wir Vertrauen wahren und werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung haben wir als SPD durchgesetzt, dass wir auf den bereits erreichten Fortschritten aufbauen.

Für uns als SPD steht fest, dass Klimaschutz und sozial gerechte Politik Hand in Hand gehen müssen.