Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Diese Veranstaltung möchte ich nicht kommentieren.
Wir halten uns im Wahlprogramm an keinem Punkt wage und stets an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.
Wenn die Medien unsere Ideen nicht drucken, müssen wir auf eigene Kanäle zurückgreifen, was nicht nur finanziell eine große Herausforderung ist, sondern auch viele Mitwirkende erfordert
Kommt Zeit, kommt Rat ... für die CDU wird es eher kurz- als mittelfristig zu einer Denkwende in Bezug auf die AfD kommen.