(...) Nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden ist ein hohes Gut in der EU. Die Bundesregierung begründet ihre Diskriminierung von EU Bürgern zunehmend unpräzise und unzureichend. (...)
(...) wir als Fraktion geschlossen für die mögliche höhere Verschuldung gestimmt. Eine mögliche Insolvenzwelle der Unternehmen und Kommunen hat uns zu dieser Entscheidung geführt (...)
(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)
(...) Ich verstehe, dass die aktuelle Situation und die erforderlichen Einschränkungen zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie für viele Teile unserer Gesellschaft und dabei gerade auch für Familien besondere Herausforderungen mit sich bringen. (...)