Antwort 16.03.2021 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir fordern zudem die EU-Kommission dazu auf, endlich die Straflosigkeit für illegale Pushbacks zu beenden. (...)
(...) Wir fordern zudem die EU-Kommission dazu auf, endlich die Straflosigkeit für illegale Pushbacks zu beenden. (...)
die Bilder aus Moria sind erschütternd. Es ist unvorstellbar wie sehr wir hier unserem Anspruch, Vorreiter der internationalen Menschenrechte zu sein, hinterherhinken.
Wir fordern ein Ende der Push-Backs an den Außengrenzen und kämpfen gegen die immer stärker werdende Kriminalisierung von Solidarität und humanitärer Hilfe.
(...) Deshalb fordere ich, dass Deutschland so viele Leute aufnimmt, wie jetzt durch Angebote von Städten und Ländern aufgenommen werden können. (...)