Antwort 08.09.2023 von Jaqueline Rauschkolb SPD
Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.
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Antwort 19.02.2026 von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja zum AfD-Verbot!
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.01.2024 von Thomas Jarzombek CDU
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte