Unsere Spitzenkandidatin Katrin Eder hat es klar ausgedrückt: Unsere erneute Regierungsbeteiligung gibt es nur unter der Voraussetzung, der Unterstützung einer Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren. Dieses Statement unterstütze ich zu 100%. 

Ich konnte es mit eigenen Augen bei mir zu Hause im Wahlkreis erleben. Vorfälle wie in Gauersheim, wo friedlich Demonstrierende unter Führung eines AfD-Abgeordneten eingeschüchtert wurden: Die AfD verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, bedroht Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft gezielt. 

Unsere Verfassung ist wehrhaft. Sie schützt die Demokratie nicht nur durch Worte, sondern auch durch konkrete Mittel wie das Parteienverbot. Wenn eine Partei unsere freiheitliche Ordnung systematisch angreift und demokratische Institutionen für menschenverachtende Ziele missbraucht, haben wir Mittel und Wege, dagegen vorzugehen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem anerkannt. Bund und Länder müssen zusammenkommen und ihre Ressourcen bündeln, um gemeinsam und stark gegen die AfD und ihre Machenschaften vorgehen zu können. Ich möchte mich darum bemühen, dass die dafür notwendigen Prozesse besser früher als später eingeleitet werden.