Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Deshalb wurden offene Verträge aber auch geheime Verträge geschlossen. In den geheimen Verträgen wurde geregelt, dass die USA fast alles weiter betreiben könne. Natürlich sind wir in einem formellen Sinne souverän, aber dann auch wieder nicht, wie man an dem Agieren des amerikanischen Geheimdienstes merkt. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 27.08.2013 von Gunther Krichbaum CDU

(...) die aktuellen Entwicklungen in Syrien sind mehr als dramatisch. Tatsache ist wohl, dass Giftgas eingesetzt wurde. (...)

Portrait von Daniela Schneckenburger
Antwort 19.09.2013 von Daniela Schneckenburger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die deutschen Goldreserven stammen aus der Zeit bis in die 70er Jahre, als Staaten mit Überschüssen in der Leistungsbilanz Goldbestände ansammelten. Die Bundesbank hat das Gold an den führenden Goldhandelsplätzen New York, London und Paris gekauft und vor allem aus logistischen Gründen in diesen befreundeten Ländern belassen. (...)

Portrait von Karl Bär
Antwort 04.08.2013 von Karl Bär BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) a) Selbst wenn ich keine grundsätzlicheren Bedenken gegen eine restriktive Grenzpolitik mit High-Tech-Polizei hätte, müsste sich Frontex und die BeamtInnen im Einsatz an die Regeln des Rechtsstaats und die Grundsätze der Menschenrechte halten. (...) Das Menschenrecht auf Asyl für Leute, die verfolgt werden, gibt es in der EU fast nicht mehr. (...) Ich möchte, dass Rüstungsexporte so restriktiv wie möglich gehandhabt werden, dass es starken internationalen Druck gegen Waffenhandel gibt und von jeder restriktiveren Position der nächste Schritt noch restriktiver wird, bis es so etwas irgendwann gar nicht mehr gibt. (...)