Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages möchte ich Sie von folgendem Vorgang informieren und um Stellungnahme bitten:
Griechenland hat das Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Ungeachtet dessen hat das Finanzamt in Heraklion/Kreta jetzt von einem hier wohnenden deutschen Staatsbürger Einkommenssteuererklärungen verlangt mit dem Ergebnis, daß er - obwohl er in Griechenland keinerlei Einkommen erzielt - 2 % seiner Jahres-Pension als Beamter des mittleren Dienstes aus Deutschland als "Solidaritätsabgabe" zahlen muß, das sind etwas über 400 € im Jahr. Abgaben sind gleichbedeutend mit Steuern. Das ist m.E. eine Verletzung des unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens einerseits und gegenüber Deutschland eine unehrliche und auch ungerechte Verhaltensweise.
Der eingelegte Protest hat keine aufschiebende Wirkung.