Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 24.07.2022
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf keinen internationalen Haftbefehl ausstellen, weil sie laut EuGH-Urteil nicht unabhängig ist. Wie könnte hier die Gewaltenteilung in Deutschland umgesetzt werden?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 22.08.2022 von Amira Mohamed Ali BSW

Gleichwohl können europäische Haftbefehle in Deutschland erlassen werden.

Frage von Erhard J. • 22.07.2022
Sehr geehrter Herr MdEP Martin Schirdewan LINKE, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich dem europäischen Recht anpasst und der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird?
Martin Schirdewan
Antwort 11.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke

Ich bin gegen die Abschaffung des Weisungsrechts

Frage von Matias Leão R. • 20.07.2022
Müssen dem Hanau-Untersuchungsausschuss Ermittlungsergebnisse der zuständigen Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse vorgelegt werden?
Portrait von Marius Weiß
Antwort 28.07.2022 von Marius Weiß SPD

Die vermeintlich verschlossene Notausgangstür in der Arena-Bar bildet einen zentralen Komplex, den wir im Rahmen der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses beleuchten