Antwort 08.02.2022 von Timon Gremmels SPD
Dieses Gesetz, dass in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden wird, soll nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen für eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf wirksame Prävention und Jugendschutz, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung setzt.
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antwort ausstehend von Jens Gieseke CDU
Antwort 09.02.2022 von Lena Düpont CDU
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.