Antwort 30.03.2021 von Silke Launert CSU
(...) Die Wertschätzung für die alltägliche Leistung der Polizisten und Polizistinnen sollte sich natürlich auch in der Besoldung ausdrücken. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.01.2019 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort von Irene Mihalic über antworten@abgeordnetenwatch.de (#308444)
Sehr geehrte Frau W.,
Antwort 21.12.2018 von Burkhard Lischka SPD
(...) Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss. (...)
Antwort 14.12.2020 von Silvia Brünnel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Hessen hat am 11. Dezember 2020 eine Stelle für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen und ist damit das vierte Land, das über solch eine Stelle verfügt. (...)
Antwort 18.01.2019 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Beschlossen werden könnte eine solche Erfassung auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK), wo Bundes- und Landesinnenminister zusammen tagen. Als Grüne fordern wir den Bundesinnenminister im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus auf, sich für eine solche Erfassung im Rahmen der IMK einzusetzen. (...)
Antwort 31.08.2021 von Sevim Dağdelen BSW
Der rechte Terror kommt nicht aus dem Nichts. Er basiert auf rassistischer Hetze und menschenverachtendem Hass, die sich in unsere Gesellschaft gefressen haben.