Antwort 16.02.2018 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bollack,
Sehr geehrter Herr Bollack,
(...) Im Koalitionsvertrag konnten wir dazu eine Expertenkommission verständigen. Diese hat den Auftrag zu prüfen, wie wir unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen können. (...)
(...) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht öffentlich über anstehende Themen spekuliere. Dies ist in der derzeitigen Situation nicht angebracht. (...)