
Antwort ausstehend von Johannes Volkmann CDU

Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deutlich gemacht, dass das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben muss.
Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.
Dies werten wir klar als Teil des autoritären Umbaus, der von der Union auf allen Ebenen vorangetrieben wird.
Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kritisch und lehne sie ab.