Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Johannes Volkmann CDU
Portrait von Janina Böttger
Antwort 29.07.2026 von Janina Böttger Die Linke

Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.

Portrait von Gordan Dudas
Antwort 06.07.2026 von Gordan Dudas SPD

Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.

Frage von Joana E. • 06.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IfG?
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 07.10.2026 von Gökay Akbulut Die Linke

Dies werten wir klar als Teil des autoritären Umbaus, der von der Union auf allen Ebenen vorangetrieben wird.