Warum trägt die SPD Punkt 32 zur Einschränkung des IFG mit?
Sehr geehrter Herr Dudas,
warum trägt die SPD Punkt 32 des Reformpakets mit?
Dort wird das Informationsfreiheitsgesetz nicht „verständlicher und transparenter“ gemacht, sondern eingeschränkt: Auskunftsrechte sollen auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ begrenzt werden. Zudem wird geprüft, den Kreis auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger zu beschränken. Auch höhere Gebühren stehen im Raum.
Das ist keine Modernisierung, sondern eine Zugangshürde. Das IFG dient der demokratischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Wenn Bürger erst begründen müssen, warum sie Informationen erhalten dürfen, wird das Prinzip umgedreht: Nicht mehr der Staat muss Geheimhaltung begründen, sondern der Bürger seinen Wunsch nach Transparenz.
Schutz von Beschäftigten ist wichtig. Dafür kann man Namen schwärzen und sensible Bereiche schützen. Aber das rechtfertigt keine Aushöhlung des IFG.
Bitte begründen Sie, warum die SPD das mitträgt.
Mit freundlichen Grüßen
Boris W.
Vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Sachverhalt, der auf Bundesebene im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat. Es wird wichtig sein zu sehen, wie der entsprechende Gesetzentwurf ausgestaltet wird.
Weitere Fragen an Gordan Dudas
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)