Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Brigitte F. • 30.04.2026
Lieber Frau Dröge! Werden Beamte und Selbständige bei der Krankenkassenreform genauso beteiligt wie gesetzlich Versicherte? Wo gibt es Ungerechtigkeiten? Was würden Sie ggf. vorschlagen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 04.05.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das geplante Gesetz ist nicht fair: es löst keine Kostenprobleme, belastet Versicherte zu stark und schont Lobbys.

Frage von Sibylle S. • 30.04.2026
Hallo Herr Hahn, Sie sind mein gewählter Vertreter im BT, daher die Frage, ob Sie der geplanten Reform der Krankenkasse wirklich zustimmen werden? Ich als GKV versicherter CSU Wähler bin entsetzt.
Portrait von Florian Hahn
Antwort 09.07.2026 von Florian Hahn CSU

Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.

Frage von Brigitte F. • 30.04.2026
Lieber Herr Hakverdi! Werden Beamte und Selbständige bei der Krankenkassenreform genauso beteiligt wie gesetzlich Versicherte? Wo gibt es Ungerechtigkeiten? Was würden Sie ggf. vorschlagen?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 29.06.2026 von Metin Hakverdi SPD

Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.

Frage von Brigitte F. • 30.04.2026
Lieber Herr Jersch! Werden Beamte und Selbständige bei der Krankenkassenreform genauso beteiligt wie gesetzlich Versicherte? Wo gibt es Ungerechtigkeiten? Was würden Sie ggf. vorschlagen?
Portrait von Stephan Jersch
Antwort 13.05.2026 von Stephan Jersch Die Linke

Wir als Linke setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in die alle einzahlen.

Frage von Christian P. • 30.04.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen der Besteuerung von Bitcoin? Setzen Sie sich für den Erhalt der einjährigen Steuerfreiheit ein? Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit tatsächlich geplant?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 18.05.2026 von Peter Aumer CSU

Derzeit werden Gewinne gemäß § 23 Abs 1 Nr. 2 EStG aus "privaten Veräußerungsgeschäften" aus Kryptowerten innerhalb eines Jahres mit dem persönlichen Steuersatz besteuert.