Antwort 05.08.2022 von Nils Schmid SPD
Mit dem entsprechenden Gesetz wird sich der Bundestag voraussichtlich im Zeitraum von Oktober - Dezember 2022 befassen.
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Antwort 06.09.2022 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben mit der SPD und der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Altersrenten dauerhaft auf hohem Niveau zu belassen, also die bisherige Regelung zu verstetigen.
Antwort 15.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Es ist ungerecht, dass sich gerade Großkonzerne und sehr reiche Menschen durch Steuertricks ihrer Verantwortung zur Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. Wir werden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Antwort 28.08.2022 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hauptberuflich bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages.
Antwort 26.07.2022 von Jana Schimke CDU
Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.
Antwort 25.07.2022 von Katja Mast SPD
in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren PartnerInnen auf die Einführung eines Bürgergeldes geeinigt, die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.