Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert B. • 11.02.2024
Sehr geehrte Frau Paus, warum möchten Sie und Ihre Regierung trotz verfassungswidrigem Haushalt, Steuergelder an linke Organisationen vergeben ?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ingrid S. • 11.02.2024
Was halten Sie von dem Vorschlag des Präsidenten des ifo-Instituts, den "Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer" durch einen einheitlichen MWSt-Satz von 16 % zu ersetzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Wolfgang A. • 09.02.2024
Warum gibt es nicht auch bei uns endlich eine längst überfällige Vermögenssteuer, so wie in Frankreich, Spanien, Schweiz, Norwegen oder Luxemburg?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort 19.02.2024 von Markus Herbrand FDP

Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären

Frage von Thomas J. • 09.02.2024
Wie werden Sie persönlich jetzt die Bauern unterstützen?
Portrait von Thordies Hanisch
Antwort 16.02.2024 von Thordies Hanisch SPD

Ich persönlich arbeite natürlich für die Menschen in Lehrte, Burgdorf und Uetze, meine Aufgabe ist es aber auch Politik für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen zu machen

Frage von horst G. • 08.02.2024
Herr Heil, entsprechend dem Bericht hat eine Ukrainische Familie den Staat um 40000 Bürgergeld betrogen. Wie wird die Bedürftigkeit geprüft? Wie soll das in Zukunft verhindert werden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Bestehen im Einzelfall berechtigte Zweifel an einem tatsächlichen Aufenthalt der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person am angegebenen Wohnort (etwa wegen Postrückläufern, anonymen Anzeigen, Mitteilung durch andere Behörden oder Dritte (Vermieter, Arbeitgeber), fehlende Reaktion auf Schreiben, Nichtteilnahme an vereinbarten Maßnahmen u.a.) stehen den Jobcentern zur Überprüfung der Angaben verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.