Antwort 31.08.2017 von Steffen Doebert Mieterpartei
(...) Solange kein konkreter Gesetzesentwurf vom Rot-Roten Senat vorliegt können wir uns dazu noch nicht äußern. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Yvonne Magwas CDU
Antwort 22.08.2017 von Stefan Scheingraber ÖDP
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die bei mir offene Türen einrennen:
Antwort ausstehend von Tim Wortmann FDP
Antwort 18.09.2017 von Hannes Stockert MLPD
(...) Die geschädigten Käufer müssen von den Automobilkonzernen entschädigt werden. Dazu gehört auch, dass bei notwendigen Fahrverboten aufgrund akuter Gesundheitsgefahren, die Autokonzerne für entsprechende Ersatz-Mobilität sorgen müssen. (...)
Antwort 19.09.2017 von Oswin Veith CDU
(...) - Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)