Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Grundgesetz und das EU-Recht werden nicht immer gleich ausgelegt und es kann es zu unterschiedlichen Urteilen in der gleichen Sache kommen. Weiter muss das nationale Gesetz an das Europäische Gesetz bei erlassenen Verordnungen angeglichen werden. Bei Richtlinien ist es den Nationalstaaten überlassen, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des europäischen Ziels zu erlassen und hierbei kann es unterschiedlichen Herangehensweisen der Nationalstaaten kommen. (...)

(...) Für uns ist das gesellschaftliche Engagement im Rahmen der Zivilgesellschaft enorm wichtig. Sonst hätten wir die großen Erfolge der direkten Demokratie - zuletzt beim Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern - nicht erzielen können. (...)

(...) Die Möglichkeit, einen mitgliedsstaatübergreifenden Verein gründen zu können, befürworte ich. Da schon drei Parteien ihre Version zu einer Schaffung eines „zusätzlichen Vereinsstatuts“ fokussieren, würde ich eine parteiübergreifende Initiative unterstützen, damit diesmal ein neuer Verordnungsvorschlag nicht erneut scheitert. Eine verstärkte Zusammenarbeit ersetzt ein vollumfängliches Vereinsstatut nicht und stellt höchstens eine Übergangslösung dar, welche im Zweifel besser als nichts ist. (...)

(...) ein europäisches Vereinsstatut unterstütze ich gerne, besonders mit Blick auf die Schwierigkeiten von Nichtregierungsorganisationen in einigen autoritär regierten EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn. Das Vereinsstatut sollte für diese Zwecke brauchbar und niederschwellig nutzbar sein. (...)

(...) Vereinen und Förderern sind schon heute in Europa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Kultur tätig. (...)