(...) in die Förderung der erneuerbaren Energien - also Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft - fließen keine Steuermittel. Die Mehrkosten für den Ökostrom werden vielmehr von den Stromversorgern auf die Strompreise umgelegt. (...)
(...) ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Biogasanlagen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der umwelt-, energie- und agrarpolitischen Ziele der Europäischen Union, des Bundes und des Landes leisten können. Aber natürlich habe ich auch Verständnis für Ihre Sorge über mögliche Auswirkungen der dynamischen Entwicklung von Biogasanlagen auf die Landwirtschaft, Umwelt und Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. (...)
(...) Dabei begrüßen wir den Umstieg von Kohle-Verbrennung auf Erdgas. Ob dafür jedoch ein Kraftwerksneubau auf der Nachbarfläche des bestehenden Kraftwerks in unmittelbarer Nähe des neu zu entstehenden Wohngebiets in Karlshorst-West tatsächlich notwendig ist oder ob es auch Möglichkeiten der Realisierung auf der vorhandenen Kraftwerksfläche gibt, muss Gegenstand der politischen Diskussion in der neu gewählten BVV sein. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich seit Jahren für eine Energiewende eingesetzt. Nun hat die jetzige Bundesregierung die Einsicht in die Richtigkeit dieser Forderung gewonnen und die Energiewende eingeleitet. Wobei Bündnis 90/Die Grünen hierunter immer den Wandel der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien verstand und versteht und nicht mehr Kohle- anstatt Atomkraftwerke. (...)
(...) Die Landesregierung ist sich der möglichen Folgen der eingesetzten Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten bewusst und sieht Bedarf an weiteren Untersuchungen, bevor solche Verfahren in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommen. (...)
(...) Zum Thema BSR: Der Preis für die Laubsäcke ist kein Thema des Abgeordnetenhauses. Deshalb kann ich Sie nur auf die Alternativen (Kompostierung, Biogut-Tonne) verweisen. (...)