Frage an Tobias Lindner von Harald S. bezüglich Umwelt
Hallo Hr. Lindner,
Ich bin zwar auch der Meinung dass die Regenerativen Energien gefördert werden sollen aber die Art und Weise der Förderung stört mich.
Zurzeit ist es doch so dass Steuergelder in Form der Solarstromförderung in die Hände von im Allgemeinen nicht bedürftigen Menschen verschoben werden. Wie z.B. Banken die massiv den Ausbau von Solarenergie bewerben. Warum sollten Banken Werbung betreiben wenn Sie selbst nicht auch gut Geld damit verdienen? Oder Immobilien Besitzer auch nicht gerade eine Gruppe die bedürftig ist werden unterstützt durch die Solarstromförderung.
Wie denken Sie darüber?
Gruß
Harald Seither
Sehr geehrter Herr Seither,
in die Förderung der erneuerbaren Energien - also Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft - fließen keine Steuermittel. Die Mehrkosten für den Ökostrom werden vielmehr von den Stromversorgern auf die Strompreise umgelegt. Zurzeit zahlt jeder Stromkunde ca. 3,5 Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieses Instrument hat sich als sehr erfolgreich erwiesen, inzwischen liefern erneuerbare Energien inzwischen gut 20 % des in Deutschland verbrauchten Stroms und es sind 380.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
In der Tat werden in den letzten Jahren besonders viele Solarstromanlagen errichtet. Gerade bei größeren Projekten wird die Finanzierung dabei von den Banken abgesichert. Über die Kreditvergabe verdienen die Banken hier ebenso ihr Geld wie bei jeder anderen größeren kreditfinanzierten Investition, vom privaten Haus bis zum großen Kohlekraftwerk. Überzogene Gewinne werden damit aber nicht erzielt. Die Solarstromförderung wird seit einiger Zeit sogar drastisch gekürzt. Damit wurde auch der zwischenzeitlich enorm hohe Zubau reduziert, so dass die Kosten für die Solarstromförderung in einem vertretbaren Rahmen bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
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Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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