Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2018 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie führt faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten des Betroffenen. Das heißt auch, sie verstößt gegen die Unschuldsvermutung. (...)
Antwort 14.01.2019 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr W.,
Antwort 19.09.2018 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) In Italien und den Niederlanden gibt es meines Wissens nach gute Erfahrungen damit. Von daher würde ich eine sorgfältige Prüfung befürworten, inwieweit eine solche Regelung auch in Deutschland eingeführt werden kann. Rechtsstaatliche Standards müssen dabei selbstverständlich gewahrt bleiben. (...)
Antwort 15.10.2018 von Thomas Heilmann CDU
(...) Die Normierung in § 76 a IV StGB i.V.m. § 437 StPO, durch die Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtwidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann, bedeutet bereits faktisch eine Beweislastumkehr. Denn im Falle einer Anordnung zur Einziehung von Vermögen aufgrund eines Missverhältnisses zwischen dem Wert und den rechtmäßigen Einkünften, muss der Betroffene eine deliktische Herkunft bestreiten und entsprechende Beweise anbieten. (...)
Antwort 13.09.2018 von Uli Henkel AfD
(...) der Umstand, dass sich quasi ausnahmslos alle Parteien und Institutionen, die sich vehement und mit oft absolut undemokratischen Mitteln gegen die Teilnahme der AfD am politischen Meinungswettbewerb stellen, gegen das neue Bayerische PAG ausgesprochen haben, hat in mir zunächst ein großes Verlangen danach ausgelöst, dieses doch zumindest wohlwollend kritisch zu prüfen, auch wenn es von der CSU eingebracht worden ist, die uns ja gar als braunen Schmutz bezeichnet und die dafür am 14.10. vom Wähler auch sicherlich die Quittung erhalten wird. (...)