(...) Mit dem Klimaschutzgesetz hat sich das Land Thüringen verbindliche eigene Klimaschutzziele gesetzt will bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um 95% verringern. Erneuerbare Energien werden mit Programmen für Unternehmen, Kommunen, Familien und Genossenschaften gefördert. (...)
(...) es ist doch ganz klar: eine wirkliche Politikwende, die den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt, große Vermögen und Einkommen antastet, um Investitionen in Zukunft und Beschäftigung zu investieren, kann es nur mit Rot-Rot-Grün geben. Allerdings nicht automatisch. (...)
(...) Allerdings sehe ich kaum Gemeinsamkeiten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, Europa, NATO etc. (...)
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)
(...) Meine "Albtraum Koalition" wäre jede, die nicht erkennt, das der Klimaschutz die entscheidende ökologische, ökonomische und soziale Frage ist. (...)
(...) Grundsätzlich vertreten wir Freien Demokraten die Auffassung eine Koalition nur dann einzugehen, wenn der Koalitionsvertrag eine klare liberale Handschrift aufweisen wird. Daher muss im Wege der Verhandlungen geschaut werden, welche Positionen von beiden Seiten her verhandelbar sind. (...)