Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich H. • 25.01.2026
Der Eckige Tisch e.V. fordert von den katholischen Bischöfen: „Keine Einrede der Verjährung in Schmerzensgeldprozessen“. 1. Würden sie als Politiker diese Forderung aktiv unterstützen? 2.Wenn ja, wie?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.01.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.

Frage von Ulrich H. • 25.01.2026
Der Eckige Tisch e.V. fordert von den katholischen Bischöfen: „Keine Einrede der Verjährung in Schmerzensgeldprozessen“. 1. Würden sie als Politiker diese Forderung aktiv unterstützen? 2.Wenn ja, wie?
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund
Antwort ausstehend von Natalie Pfau-Weller CDU
Frage von Ulrich H. • 25.01.2026
Der Eckige Tisch e.V. fordert von den katholischen Bischöfen: „Keine Einrede der Verjährung in Schmerzensgeldprozessen“. 1. Würden sie als Politiker diese Forderung aktiv unterstützen? 2.Wenn ja, wie?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Dirk H. • 25.01.2026
Warum geben Sie allen, die zu Ihrem Abstimmungsverhalten Fragen stellen, die selbe schablonenhafte, nichts sagende Antwort?
Portrait von Terry Reintke
Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas K. • 25.01.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur EuGH‑Prüfung des Mercosur‑Abkommens gegenüber den Unternehmen in unserer Region, die sich von dem Abkommen Wachstumsimpulse versprechen?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.

Frage von Sebastian L. • 25.01.2026
Sehr geehrter Herr Koch, was tun Sie und ihre Partei gegen Parteispenden, Lobbyreisen und für Transparenz?
Portrait von Tobias Koch
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU