Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 30.06.2024
Was ist nun mit der Abschaffung/Änderung der 7,5Gramm "Nicht geringe Menge" Einstufung, sie forderten ja eine Zeitnahe Reaktion von Justizminister Buschmann, gibt es da etwas Neues?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 01.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen hierzu

Frage von Leonidas S. • 26.06.2024
Warum wird Cannabismissbrauch von den Führerscheinstellen definiert?
Portrait von Mathias Stein
Antwort 25.07.2024 von Mathias Stein SPD

Der notwendige Ermessensspielraum darf nicht zu Willkür führen. Die BASt arbeitet daran, ihre Begutachtungsleitlinien um eine klare Definition zu ergänzen.

Frage von Manuel C. • 23.06.2024
Können Sie sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV einsetzen, z.B. indem Sie den Ländern eine Definition und Handlungsanweisung für das Vorliegen von Cannabimissbrauch geben?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Manuel C. • 23.06.2024
Haben Sie als Opposition die Möglichkeit, regionale Beliebigkeit bei der Annahme von Cannabismissbrauch bei MPU Anordnungen nach §13a FeV zu reduzieren und für mehr Einheitlichkeit in Dtl. zu sorgen?
Ates Gürpinar
Antwort 08.07.2024 von Ates Gürpinar Die Linke

Braucht gemeinsamen Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments, damit einheitliche Regeln beim Cannabiskonsum gelten und letztlich echte Legalisierung kommt

Frage von Manuel C. • 23.06.2024
Liegt es in Ihrer Macht als SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV bzgl. Cannabismissbrauch und MPU Anordnungen einzusetzen?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 23.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.