Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir Grüne ab. (...)

(...) Was so als "Handelsabkommen" bezeichnet wird ist meiner Meinung nach Versuche die Demokratie dauerhaft auszuhebeln.Und ich werde natürlich gegen jedes dieser "Handelsabkommen " stimmen, egal hinter welchen Buchstabenkombinationen es sich verbirgt. Für einen gerechten Welthandel braucht es internationele Abkommen die Umweltschutz und Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht "das Recht auf Ausbeutung" zementieren! (...)

(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist sicher ein relevanter Dauerbrenner in der Mietrechtspraxis. Die Toleranz ist nicht vom Gesetzgeber, sondern vom BGH festgelegt worden. Sicher auf Basis irgendwelcher "technischer" Gutachten. (...)

(...) Wir müssen aufwachen und die Autoindustrie zugunsten anderer Lösungen global umwandeln. Das ist ein sehr sehr weiter Weg, aber wir verbrauchen zu viele Rohstoffe. (...)

(...) Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten dürfen nicht kommen. Damit werden Millionen Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen kalt enteignet. (...)